Die schwarz-rote Bundesregierung setzt die unsolide Haushaltspolitik der Ampel nahtlos fort und will dabei immer tiefer in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Trotz riesiger Verschuldungs-möglichkeiten klafft im Bundeshaushalt bis 2029 ein Loch von 170 Milliarden Euro. Doch anstatt des Staatshaushalts zu konsolidieren, erfindet die Koalition immer neue Rechenkunststücke, um dem Spardruck auszuweichen. Der jüngste Vorschlag: Zinslasten für Kredite, die zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben aufgenommen wurden, sollen künftig ebenfalls durch neue Schulden bezahlt werden.

Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) ist das ein gefährlicher Tabubruch. Dazu BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Wer Zinsen auf Schulden wiederum mit Schulden bezahlt, begeht finanzpolitischen Selbstbetrug. Das ist keine Strategie, sondern ein riskanter Verschuldungskreislauf, der Deutschland auf Dauer handlungs-unfähig macht.

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